Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Beratungs- und Dienstleistungen der
IMMOGRAFIE
Tomas Friebel und Torsten Kretzschmann GbR
Inhalt
§ 1 – Art und Umfang der Beratungs- und Dienstleistungen
§ 2 – Mitwirkungsleistungen des Kunden
§ 3 – Beauftragung
§ 4 – Vergütung
§ 5 – Zahlungsfristen/Verzug
§ 6 – Qualitative Leistungsstörung
§ 7 – Haftung
§ 8 – Haftung gegenüber Dritten
§ 9 – Datenschutz
§ 10 – Geheimhaltung
§ 11 – Laufzeit, Kündigung
§ 12 – Hinweise zur Datenverarbeitung
§ 13 – Änderung dieser AGB
§ 14 – Streitbeilegung
§ 15 – Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beratungs- und Dienstleistungen, welche gegenüber einem Kunden auf Basis eines Auftrages oder einer Auftragsbestätigung von der IMMOGRAFIE Tomas Friebel und Torsten Kretzschmann GbR (im Folgenden „IMMOGRAFIE“ genannt) geleistet werden. Weitere Einzelheiten über IMMOGRAFIE sind dem Impressum unter: www.IMMOGRAFIE.com zu entnehmen.
Auftrag und Auftragsbestätigung werden innerhalb dieser Bestimmungen gemeinsam als „Vertrag“ bezeichnet.
§ 1 – Art und Umfang der Beratungs- und Dienstleistungen
1. IMMOGRAFIE erbringt Beratungs- und Dienstleistungen zur Unterstützung von Haus- und Wohnungseigentümern insbesondere im Bereich Veröffentlichungsprozess, Preisfindung und Erwerb von förderlichem Wissen rund um den Immobilienverkauf an. Hierbei handelt es sich im Schwerpunkt, wenn mit den Kunden nichts Weiteres vereinbart wurde, um die Beratung und Dienstleistung zur Unterstützung privater Immobilien-Verkaufsaktivitäten. Art und Umfang der Beratungs- und Dienstleistungen werden in dem jeweiligen Vertrag bestimmt.
2. Durch die Nutzung der Beratungs- und Dienstleistungen von IMMOGRAFIE erhält der Kunde die Möglichkeit, durch professionelle Eigenvermarktung seiner Immobilie Kaufinteressenten zu finden.
3. Das Immobilienangebot des Kunden wird in seinem Auftrag und je nach Leistungspaket in seinem oder im Namen von IMMOGRAFIE auf den Portalen Immobilienscout24, Immowelt, Immonet und Ebay im Ermessen von IMMOGRAFIE, veröffentlicht. Dies erfolgt über einen Zeitraum von maximal 6 Monaten. Nach diesem Zeitraum kann der Kunde eine weitere kostenpflichtige Veröffentlichungszeit bei IMMOGRAFIE beauftragen. Der Kunde unterwirft sich mit der Freigabe zur Veröffentlichung auch den Geschäftsbedingungen der Portalbetreiber von Immobilienscout24, Immowelt, Immonet und Ebay. IMMOGRAFIE, die die Veröffentlichung auf den zuvor genannten Portalen übernimmt, haftet nicht für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der bei Drittanbietern gemachten Angaben und Veröffentlichungen des Kunden. Die Veröffentlichung kann jederzeit auf Wunsch des Kunden beendet bzw. widerrufen werden. IMMOGRAFIE wird dann innerhalb von 48h das Angebot aus den Portalen löschen.
4. Die Leistung von IMMOGRAFIE ist es nicht Kauf- und Verkaufsinteressenten zusammenzuführen. IMMOGRAFIE wird nicht als Immobilienmakler aktiv kann aber diesbezüglich auf besonderen Wunsch tätig werden.
5. IMMOGRAFIE weist darauf hin, dass bei einem Vertrag zwischen dem Kunden und einem Kaufinteressenten wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen zu beachten sind. IMMOGRAFIE führt jedoch keine diesbezügliche Beratung durch.
6. Die Möglichkeit des Zugangs zur Plattform über das Internet besteht nur im Rahmen des Standes der Technik. Eine jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform ist nicht geschuldet. Störungen der Technik können, unabhängig davon, ob sie von IMMOGRAFIE zu vertreten sind, nicht ausgeschlossen werden. Sie müssen insbesondere außerhalb des Einflussbereiches von IMMOGRAFIE mit Einschränkungen der Verfügbarkeit wegen Störungen der Datenübermittlung in den beteiligten Teilnetzen des Internets rechnen.
7. IMMOGRAFIE unterstützt den Immobilieneigentümer bei der Ermittlung seines Immobilienmarktwertes durch Zugangsvermittlung an einen Bewertungsdienstleister. Dazu gibt der Kunde die Daten seiner Immobilie per Eingabemaske im Portal ein. Diese Daten werden dann im Auftrag des Kunden als Angebot an einen Bewertungsdienstleister weitergeleitet. Dieser erstellt für den Kunden einen automatischen Wertreport bzw. eine automatische Marktpreiseinschätzung. IMMOGRAFIE bespricht und erläutert lediglich dem Immobilieneigentümer die Ergebnisse.
8. Für die automatisch ermittelten Werte sind ausschließlich die Bewertungsdienstleister verantwortlich. Weiterhin beruhen sie auf den Angaben des Kunden. Die Angaben können nicht durch IMMOGRAFIE überprüft werden. Die zu bewertende Immobilie wird von IMMOGRAFIE nicht besichtigt. Im Übrigen dienen die ermittelten Werte nur zur Orientierung und stellen keine Verkehrswertermittlung dar. Eine Haftung wird von IMMOGRAFIE mithin nicht übernommen, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen zwingend etwas anderes vorsehen.
9. IMMOGRAFIE bietet dem Kunden im Rahmen der Beratung Checklisten zur Zusammenstellung erforderlicher Unterlagen für den Immobilienverkauf. Diese Checklisten dienen zur Hilfestellung. IMMOGRAFIE haftet nicht für die Vollständigkeit. Diese Dokumente können durch den Kunden für den Interessenten auf das Portal hochgeladen werden. IMMOGRAFIE kann weder den Inhalt, die Aktualität noch die Vollständigkeit prüfen. Der Kunde ist für seine Dokumente selbst verantwortlich.
10.Der Kunde stellt IMMOGRAFIE seine Objekt- und Verkaufsdaten zur Verfügung. Aus diesen Daten generiert IMMOGRAFIE ein Exposé. IMMOGRAFIE leistet bei der Generierung dieser Daten zu einem Exposé Unterstützung. IMMOGRAFIE haftet nicht für die im Exposé gemachten Angaben. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass keine rechtlichen Verstöße begangen werden. IMMOGRAFIE kann dazu keine Prüfungen durchführen. Der Kunde garantiert IMMOGRAFIE, dass alle Inhalte frei von Rechten Dritter sind.
11.IMMOGRAFIE unterstützt den Kunden im Verkaufsprozess durch die Bereitstellung von Strukturen, Checklisten, Leitfäden, Videos o.ä. All diese Hilfsmittel dienen zur Beratung und Hilfestellung, um den Immobilieneigentümer bei der selbständigen Vermarktung seiner Immobilie zu unterstützen. Zu diesem Zweck erhält der Kunde von IMMOGRAFIE für die vorgenannten Materialien ein einfaches, auf die Dauer dieser Verpflichtung zeitlich beschränktes Nutzungsrecht. Ein Bearbeitungsrecht wird dem Kunden ausdrücklich nicht übertragen. IMMOGRAFIE führt ausdrücklich keine Rechtsberatung durch. IMMOGRAFIE haftet nicht für Vollständigkeit und Inhalt.
12.IMMOGRAFIE bietet dem Kunden die Möglichkeit, fehlende Dokumente über einen Drittdienstleister zu beschaffen. Der Drittdienstleister rechnet seine Leistung über IMMOGRAFIE ab. IMMOGRAFIE selbst wird jedoch nicht Vertragspartner und haftet mithin nicht für die Lieferung, den Inhalt, die Richtigkeit oder die Vollständigkeit der Unterlagen, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorschreiben.
13.IMMOGRAFIE unterstützt den Kunden bei der Beschaffung seines Energieausweises. Die Erstellung erfolgt im Auftrag des Kunden über einen Drittdienstleister. Diese Leistung ist kostenpflichtig. Der Kunde wird die Rechnungen dieser Dienstleister direkt bei diesen begleichen. IMMOGRAFIE selbst wird nicht Vertragspartner, haftet mithin nicht für die Lieferung, den Inhalt, die Richtigkeit oder die Vollständigkeit des erstellten Energieausweises. Der Ausweis beruht auf den Eingaben des Kunden. Diese werden von IMMOGRAFIE nicht gesondert geprüft. Eine Vorortbegutachtung wurde von IMMOGRAFIE nicht vorgenommen.
14.Diesen Unterstützungsservice bietet IMMOGRAFIE nur für wohnwirtschaftlich genutzte Einfamilienhäuser. Der erstellte Ausweis wird durch den Drittdienstleister in Kopie auch an IMMOGRAFIE versandt. Der Kunde erteilt hiermit seine Zustimmung. IMMOGRAFIE unterstützt den Kunden bei der Beschaffung von Grundrissen und der Wohnflächenberechnung. Dazu ist eine Vorortbegehung notwendig. IMMOGRAFIE bietet die Buchung dieser Leistung über seine Plattform an. Die Leistung wird durch einen Drittdienstleister erbracht. Dieser Drittdienstleister besucht den Kunden im zu verkaufenden Objekt, nimmt ein Aufmaß vor und erstellt daraus einen Grundriss und eine Wohnflächenberechnung. Diese Leistung ist kostenpflichtig. Der Drittdienstleister berechnet seine Leistung direkt an den Kunden. IMMOGRAFIE haftet nicht für die Lieferung, den Inhalt, die Richtigkeit oder die Vollständigkeit der erstellten Unterlagen. Die erstellten Unterlagen werden durch den Drittdienstleister in Kopie auch an IMMOGRAFIE versandt. Der Kunde erteilt hiermit seine Zustimmung.
15. IMMOGRAFIE bietet über einen Drittdienstleister Rechtsberatungen rund um das Thema Immobilienverkauf an. Der Kunde kann den Dienstleister über IMMOGRAFIE erreichen. Die Leistung selbst erbringt der Drittdienstleister und ist kostenpflichtig. Der Drittdienstleister berechnet dem Kunden direkt seine Leistung.
16. IMMOGRAFIE haftet nicht für die Beratung, den Inhalt, die Richtigkeit oder die Vollständigkeit erstellter Unterlagen.
17. IMMOGRAFIE führt keine Steuerberatung durch. Bei Bedarf sind Kunden angewiesen, einen Steuerberater zu konsultieren.
18. IMMOGRAFIE erbringt die Beratungs- und Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Wissensstand und durch qualifiziertes Personal.
19. IMMOGRAFIE ist berechtigt, einzelne Leistungen auch durch Subdienstleister erbringen zu lassen. Dabei trägt IMMOGRAFIE dafür Sorge, dass sämtliche Anforderungen des Vertrags mit dem Kunden, die auf den von dem Subdienstleister auszuführenden Teil Anwendung finden, Bestandteil des Vertrages werden, den IMMOGRAFIE mit dem jeweiligen Subdienstleister abschließt.
20. Werkvertragliche Leistungen sind von IMMOGRAFIE nicht geschuldet, soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart haben.
21. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, IMMOGRAFIE stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
22. Der Kunde ist Verbraucher, sofern der Zweck der Beauftragung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
§ 2 – Mitwirkungsleistungen des Kunden
1. Der Kunde wird den Gegenstand des Vertrags gemäß des Leistungsangebotes von IMMOGRAFIE wählen und IMMOGRAFIE bei der Erbringung der Beratungs- und Dienstleistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Er wird ihr insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen, sofern vorhanden zur Verfügung stellen.
2. Zur Vorbereitung von Besichtigungstermine wird der Kunde freie Zeitfenster zur Verfügung stellen.
3. Für die Prüfung der Richtigkeit der Angaben im Exposé ist allein der Kunde verantwortlich.
4. Der Kunde wird IMMOGRAFIE bzw. einem Subdienstleister bei Bedarf Zugang zu seinen Gebäuden und Räumlichkeiten gewähren, soweit dies zur Leistungserbringung durch IMMOGRAFIE erforderlich ist.
5. Im Falle von Verstößen des Kunden gegen seine Mitwirkungspflichten verlängern sich etwaige von IMMOGRAFIE einzuhaltende Leistungsfristen nicht, um die durch den Verstoß verursachte Verzögerung. Mögliche Mehraufwände, die IMMOGRAFIE infolge der Verletzung von Mitwirkungspflichten entstehen, sind dem Kunden anzuzeigen und von diesem in angemessener Höhe zu vergüten.
§ 3 - Beauftragung
Die Beauftragung der ausgewählten Leistung von IMMOGRAFIE erfolgt vom Kunden in Textform (per Post oder E-Mail). Dazu erhält der Kunde ein verbindliches Angebot, welches von ihm bestätigt werden muss.
Mit der Annahme des Angebotes erklärt der Kunde seine Akzeptanz und seine Unterwerfung unter diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gleichzeitig erteilt er damit seine Zustimmung zur Speicherung seiner eingegebenen Daten und zur Kontaktaufnahme per Mail, Post und Telefon. Weiterhin erteilt er seine Zustimmung zur Weitergabe seiner Daten an Drittdienstleister. Diese dürfen ihn ebenso im Rahmen dessen, was zur Durchführung des Vertrages notwendig ist, per Mail oder Telefon kontaktieren.
§ 4 – Vergütung
1. Die Vergütung für die Durchführung von Beratungs- und Dienstleistungen erfolgt nach einem im Vertrag vereinbarten Festpreis.
2. Die Preise verstehen sich rein brutto inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 5 – Zahlungsfristen/Verzug
1. Die Rechnungen sind jeweils innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungseingang beim Kunden ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
2. Im Falle des Verzugs des Kunden ist IMMOGRAFIE zur Zurückhaltung ihrer Leistungen berechtigt. Zurückbehaltene noch ausstehende Leistungen wird IMMOGRAFIE während des Verzugs des Kunden nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen ausführen.
3. Das Beratungs- und Dienstleistungsangebot von IMMOGRAFIE ist kostenpflichtig und richtet sich nach dem jeweils beauftragten Leistungsumfang (das Leistungsangebot befindet sich unter: www.immografie.com unter der Rubrik unsere Leistungen).
4. Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Die Zahlungen erfolgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, per Vorkasse. Nach Zahlungseingang wird IMMOGRAFIE mit den Vorbereitungen beginnen. Die eigentliche Umsetzung (Erstellung Exposé, Einstellung in die benannten Immobilienportale, Einholung von Unterlagen, Fotografien usw.) erfolgt mit Ablauf der Widerrufsfrist. Es sei denn, der Kunden wünscht ausdrücklich und in schriftlicher Form auf die 14-tägige Widerrufsfrist zu verzichten.
5. Grundsätzlich geht dem Kunden die Rechnung per E-Mail zu. IMMOGRAFIE kann dem Kunden auf Wunsch eine postalische Rechnung stellen. Maßgeblich für die Einhaltung des Zahlungstermins ist der Eingang der Zahlung auf dem Konto von IMMOGRAFIE.
6. Sollte der Zahlungstermin nicht eingehalten werden, so kommt der Kunde automatisch in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Im Verzugsfall hat der Kunde an IMMOGRAFIE Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (9 Prozentpunkte, wenn der Kunde ein Unternehmer ist) über dem Basiszinssatz zu zahlen.
7. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch IMMOGRAFIE nicht aus.
8. IMMOGRAFIE behält sich vor, im Verzugsfall Veröffentlichungen zu stoppen.
9. Die Zahlung der beauftragten Leistung ist auch dann fällig und nicht zu erstatten, wenn der Kunde nach Beauftragung an Familie, Angehörige, Freunde, Nachbarn, Kollegen usw. veräußert, mit denen er in jedweder Art in Kontakt steht oder die bereits Kenntnis von der Verkaufsabsicht der Immobilie haben.
§ 6 – Qualitative Leistungsstörung
1. Wird die Beratungs- und Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat IMMOGRAFIE dies zu vertreten, ist IMMOGRAFIE verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine vorangehende Rüge des Kunden, die unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis, in Textform gegenüber IMMOGRAFIE erfolgen und die Pflichtverletzung so detailliert wie möglich beschreiben muss.
Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von IMMOGRAFIE zu vertretenen Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzender angemessener Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall hat IMMOGRAFIE Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.
§ 7 – Haftung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
2. Eine Haftung von IMMOGRAFIE für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („wesentliche Vertragspflichten“). Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind Schadensersatzansprüche des Kunden jedoch auf den Ersatz vertragstypischer, vorhersehbarer Schäden beschränkt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von IMMOGRAFIE.
3. IMMOGRAFIE weist darauf hin, dass keine Haftung für die dauerhafte Erreichbarkeit und Nutzbarkeit der zuvor beschriebenen Verkaufsportalen übernommen wird.
4. Dies gilt insbesondere für Dienstleistungen Dritter, wie z.B. die Bereitstellung einer leistungsfähigen Internetverbindung, der Bereitstellung von Serverstrukturen, nicht beeinflussbaren technischen Bedingungen und höhere Gewalt. Sollte das Portal sicherheitsrelevanten Angriffen ausgesetzt sein, ist IMMOGRAFIE berechtigt, das Portal abzuschalten oder die Nutzung einzuschränken.
5. All diese Einschränkungen der Nutzung oder die Einschränkung der Erreichbarkeit (Punkte 1-4) berechtigen den Kunden nicht zur Einbehaltung oder Rückforderung des Vertragspreises oder Teilen davon.
6. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7. Im Übrigen schließt IMMOGRAFIE seine Haftung aus. IMMOGRAFIE haftet insbesondere nicht für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der Kontaktdaten.
§ 8 - Haftung gegenüber Dritten
1. Im Falle von Vertragsabschlüssen mit Dritten ist IMMOGRAFIE weder Vertragspartei noch Handelsmakler oder -vertreter. Die §§ 92 ff., 84 ff. HGB finden keine Anwendung. Die auf oder über IMMOGRAFIE eingestellten Anzeigen, Angebote, Informationen, Werbeaussagen oder sonstigen Inhalte stellen keine Erklärungen von IMMOGRAFIE dar. Jegliche Ansprüche im Zusammenhang mit Inhalten von Kunden sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Kunden geltend zu machen.
2. IMMOGRAFIE übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der Anzeigen von Kunden. Hierfür ist der Kunde allein verantwortlich. IMMOGRAFIE behält sich lediglich vor, Inhalte, die übermittelt werden, zum Zwecke der Optimierung der Darstellung auf der Webseite, mobilen Endgeräten und/oder über Social-Media-Konten technisch zu bearbeiten.
§ 9 – Datenschutz
1. IMMOGRAFIE erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Erfüllung und Änderung des mit dem Kunden begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind und/oder soweit der Kunde in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung eingewilligt hat.
2. IMMOGRAFIE, ihre Mitarbeiter und ggf. Subdienstleister werden auf die Wahrung des Datengeheimnisses gemäß § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet.
3. Der Kunde willigt ein, dass IMMOGRAFIE zur Erbringung der jeweils geschuldeten Dienstleistungen Cloud-Services von Hubspot sowie OnOffice einsetzt und hierzu personenbezogene Daten des Kunden möglicherweise auch auf Server übertragen werden, die in Ländern wie z.B. den USA betrieben werden, die nicht das gleiche Datenschutzniveau bieten wie Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
4. Soweit der Kunde eine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung seiner Daten abgegeben hat, kann dieser seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Widerrufsempfängerin ist die IMMOGRAFIE Tomas Friebel und Torsten Kretzschmann GbR, Feldmühleplatz 9, 40545 Düsseldorf.
5. Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung (www.immografie.com).
§ 10 – Geheimhaltung
1. IMMOGRAFIE verpflichtet sich, über alle im Laufe seiner vertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden Stillschweigen zu bewahren; derartige Geheimnisse sind alle Informationen, die nicht allgemein verfügbar sind.
2. IMMOGRAFIE ist zur Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden in Textform berechtigt; bei einer Veröffentlichung in anonymisierter Form ist die Zustimmung des Kunden entbehrlich. IMMOGRAFIE hat das Recht, das Projekt inklusive Kurzbeschreibung des Kunden als Referenz in den eigenen physischen und/oder digitalen Vertriebsunterlagen inklusive der eigenen Webseiten zu nutzen (anonymisiert oder mit Zustimmung des Kunden mit dessen Namen).
§ 11 - Laufzeit, Kündigung
1. Die Laufzeit des Vertrags beträgt 6 Monate. Für die Veröffentlichung des Angebots ist ein Zeitraum von 3 Monaten (siehe §3 Punkt 2 dieser AGB) vereinbart. Dieser Zeitraum ist in der Gesamtlaufzeit von 6 Monaten inkludiert. Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit erfolgt keine automatische Verlängerung. Beide Seiten können jedoch eine kostenpflichtige Vertragsverlängerung schriftlich vereinbaren. Eine ordentliche Kündigung während der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen.
2. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Wichtige Kündigungsgründe sind unter anderem: Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten des Kunden, Verstoß gegen § 6, die Zahlungsmodalitäten.
§ 12 - Hinweise zur Datenverarbeitung
IMMOGRAFIE misst dem Schutz der Privatsphäre des Kunden höchste Bedeutung zu. Die Verarbeitung aller Daten, die IMMOGRAFIE zur Verfügung gestellt werden, geschieht ausschließlich unter strenger Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) sowie aller sonstigen in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze bzw. Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung (www.immografie.com).
§ 13 - Änderung dieser AGB
1. IMMOGRAFIE behält sich vor, die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbundene Leistungsbeschreibungen, Preislisten und Preise jederzeit ohne Angabe von Gründen nachträglich zu ändern. In diesem Fall wird IMMOGRAFIE den Kunden über die Änderungen rechtzeitig (mindestens: sechs Wochen) im Voraus benachrichtigen. Hat der Kunde mit IMMOGRAFIE einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege übermittelt werden, wenn die Art der Übermittlung es dem Kunden erlaubt, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht sechs Wochen nach Zugang der Benachrichtigung, gelten diese als vom Kunden angenommen. Widerspricht der Kunde den Änderungen, hat IMMOGRAFIE das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. In der Benachrichtigung über die Änderungen wird IMMOGRAFIE den Kunden auch über die Möglichkeit des Widerspruchs und die Rechtsfolgen des unterlassenen Widerspruchs informieren.
IMMOGRAFIE wird den Kunden in dem Mitteilungsschreiben auf die Bedeutung seines Schweigens hinweisen.
2. Die Allgemeinen Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Kunden finden neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien werden anstelle der unwirksamen oder ergänzungsbedürftigen Bestimmungen eine neue Regelung schriftliche vereinbaren, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
§ 14 - Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen.
§ 15 – Schlussbestimmungen
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und IMMOGRAFIE der Sitz von IMMOGRAFIE. Das Recht von IMMOGRAFIE, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Design und Umsetzung mediaconcepts-consulting – www.mediaconcepts.consulting